Nationalratsbeschluss zur Überwachung Sozialversicherter

Gemäss Inclusion Handicap öffnet das Parlament mit dem Beschluss der «gesetzlichen Grundlage zur Überwachung von Versicherten» der Willkür Tür und Tor. Auch AGILE.CH ist entsetzt über das Sondergesetz für Sozialversicherte.

Versicherungen dürfen den Rechtsstaat aushöhlen, Versicherte stehen unter Generalverdacht, und ihnen werden elementare Grundrechte verweigert - die "gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten", die heute der Nationalrat beschlossen hat, ist eines Rechtstaates nicht würdig. Behördenwillkür ist vorprogrammiert und die Privatsphäre der Versicherten wird in unzulässiger Weise verletzt, wenn der Ständerat nicht noch korrigierend einschreiten wird. Versicherungsmissbrauch darf nicht mit Missbrauch bekämpft werden.
Zur vollständigen Medienmitteilung von Inclusion Handicap

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates hat heute erneut gezeigt, dass sie dem neoliberalen Geist verpflichtet ist. Sie ist den Empfehlungen ihrer vorberatenden Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) gefolgt und hat einer sondergesetzlichen Grundlage zur Überwachung von hunderttausenden Sozialversicherten zugestimmt.
Zur vollständigen Medienmitteilung von AGILE.CH

Zum Beitrag "Observation von IV-Rentnern ohne Richter möglich" im Tagesanzeiger, 13.03.2018.

Zum Beitrag "Sozialdetektive dürfen GPS-Tracker einsetzen" auf SRF, 12.03.2018.

Zum Artikel "Umstrittener Einsatz von Detektiven" in der NZZ, 12.03.2018.