7. IVG-Revision und EL-Reform

Der Nationalrat hat es verpasst, dem Namen der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden: Er hat aus der Revision ein Sparprogramm gemacht. Bei den Ergänzungsleistungen ist die pauschale Kürzung der Pensionskassenguthaben endlich vom Tisch.

Kinder werden in Armut getrieben und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht - der Nationalrat hat es verpasst, dem Namen der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden. "Dies ist ein Rückschritt, keine Weiterentwicklung. Mit diesen Entscheiden müssen viele Menschen mit Behinderungen um ihre Existenz kämpfen", bilanziert Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. "Besonders Familien mit Kindern würden finanziell bluten." Medienmitteilung von Inclusion Handicap vom 07.03.2019

Rentnerinnen und Rentner, die ihr Pensionskassenguthaben bezogen haben, sollen nicht pauschal bestraft werden, falls sie einst auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen sind. Der Nationalrat lenkte am Mittwoch in der letzten Runde der Differenzbereinigung erfreulicherweise ein. Am Donnerstag befasste sich die Einigungskonfrenz mit den letzten Differenzen. Medienmitteilung von Inclusion Handicap vom 07.03.2019

Aus der sogenannten "Weiterentwicklung" der IV hat der Nationalrat ein Sparprogramm gemacht, weit weg von der Realität der Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien, angefangen bei den Kindern. Die heute im Rahmen der 7. IVG-Revision beschlossenen Sparmassnahmen sind das Resultat von Verbissenheit. Und sie werden zu einer Kostenverschiebung zu den Ergänzungsleistungen (EL) führen, die heute auch um 453 Mio. abgebaut wurden. Medienmitteilung von AGILE.CH vom 07.03.2019

Artikel "Der Nationalrat kürzt die Kinderrenten - und tauft sie um" der NZZ vom 07.03.2019
Artikel "Weniger Geld für Kinder von IV-Rentnern" des Tages-Anzeigers vom 07.03.2019
Beitrag "Nationalrat will psychisch Kranke besser wiedereingliedern" von SRF vom 07.03.2019